Vernehmlassungsantworten
07.07.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Änderung der KVV und der KLV sowie Totalrevision der VKL zur Umsetzung der einheitlichen Finanzierung
Die FMH unterstützt die einheitliche Finanzierung grundsätzlich, die Umsetzung muss jedoch verhältnismässig, praxistauglich und auf das Notwendige beschränkt bleiben. Die Verordnungsänderungen dürfen nicht zu zusätzlicher Bürokratie, Versorgungseinschränkungen oder neuen Belastungen für Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen führen.
26.05.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
Eine unverhältnismässig bürokratische Umsetzung der Kostendämpfungsmassnahmen gefährdet die Qualität der Versorgung, die Patientensicherheit und den Zugang zu innovativen und wirksamen Therapien. Die FMH lehnt deshalb die vorgeschlagenen Änderungen von KVV und KLV ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung – unter frühzeitigem Einbezug der medizinischen Fachexpertise, mit Blick auf internationale Entwicklungen und mit konsequenter Ausrichtung an der Versorgungsrealität in Praxis und Spital.
26.05.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung.
Die FMH lehnt die vorgeschlagene Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ab. Aus medizinischer und ethischer Sicht braucht es weiterhin eine sorgfältige Einzelfallbeurteilung, damit gesundheitliche Risiken und die besondere Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen angemessen berücksichtigt werden.
26.05.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben
Die FMH begrüsst die Stärkung der 3R-Forschung und das Ziel, Alternativen zu Tierversuchen gezielt voranzutreiben. Entscheidend ist aus Sicht der FMH, dass neue Methoden wissenschaftlich valide, international anerkannt und mit Blick auf Patientensicherheit sowie Forschungsqualität sorgfältig weiterentwickelt werden.
01.05.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025
Die FMH beschränkt sich in ihrer Stellungnahme zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 auf die Gesetzesanpassungen, welche die Ärzteschaft aktuell oder potentiell betrifft: die Auflösung der Kommissionen Eidgenössische Kommission für Pandemievorbereitung, die Reduzierung der Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission sowie die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung.
17.03.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV)
Die Vorlage setzt sich für eine konsequente Umsetzung des verfassungsmässigen Auftrages ein. Insbesondere sollen durch Ausnahmen im Gesetz geschaffene Lücken nicht zu einer Gefährdung von Kindern- und Jugendlichen führen. Deshalb weist die FMH darauf hin, dass einige Punkte ergänzt werden müssen.
12.03.2026 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)
Die FMH erachtet es als Kernaufgabe des Gesundheitswesens und der Politik, der Schweizer Bevölkerung nicht nur ein bezahlbares, sondern in erster Linie ein qualitativ hochwertiges Gesundheitsversorgungssystem zur Verfügung zu stellen. Wir anerkennen das Ziel, die Kosten zu dämpfen – lehnen aber Sparübungen auf Kosten der Grundversorgung, der Patientensicherheit, des medizinischen Standards oder der Behandlungsqualität ab.
12.12.2025 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten
Seltene Krankheiten sind eine Herausforderung für das Gesundheitssystem, zentral ist insbesondere die Koordination von Versorgung, Registerführung und Forschung. Deshalb begrüsst die FMH grundsätzlich das neue Gesetz zur Stärkung bestehender Versorgungsstrukturen, zur schweizweiten Regelung von Erfassung und Forschung sowie zur Verbesserung von Lebensqualität und medizinischer Versorgung Betroffener. Gleichzeitig muss der Gesetzesentwurf aus Sicht der Ärzteschaft in wesentlichen Punkten überarbeitet werden.
27.10.2025 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
Die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ist Voraussetzung für die Stabilität des Schweizer Gesundheitswesen. Die Schweiz ist existentiell darauf angewiesen, weil die Gesundheitsversorgung sowohl personell als auch materiell davon abhängig ist. Die FMH beschränkt sich in ihrer Stellungnahme auf die Gesetzesanpassungen, welche die Ärzteschaft aktuell oder potentiell betrifft.
10.10.2025 | Vernehmlassung, Position der FMH
Stellungnahme der FMH – Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)
Die FMH begrüsst im Grundsatz die Ziele der E-ID-Verordnung zur Schaffung einer vertrauenswürdigen und freiwillig nutzbaren digitalen Identität. Für das Gesundheitswesen sind insbesondere Schnittstellenverpflichtungen, zusätzliche Infrastruktur, administrative Belastungen, die faktische EPD-Nutzungspflicht sowie Datenschutz- und Sicherheitserfordernisse zentral. Zudem darf die Umsetzung Ärztinnen und Ärzte nicht zusätzlich mit Administration oder Kosten belasten, die in den Tarifen nicht betriebswirtschaftlich berücksichtigt sind.
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Externe Informationsquellen
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